Service BW: Dienstleistungen: Gundelfingen

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Soweit nicht anders angegeben, gilt die vorliegende Datenschutzerklärung für alle Produkte, Services, Websites und Apps, die von Momentive Inc., Momentive Europe UC, Momentive Brasil Internet Eireli, Momentive Netherlands B.V. und weiteren Momentive-Partnerunternehmen (im Folgenden insgesamt als „Momentive“ bezeichnet) angeboten werden. Diese Produkte, Services, Websites und Apps sind in der vorliegenden Erklärung unter dem Begriff „Services“ zusammengefasst. Soweit in diesem Vertrag nicht anders angegeben, werden unsere Services in den Vereinigten Staaten von Amerika durch Momentive Inc., in Brasilien durch Momentive Brasil Internet Eireli und in allen anderen Ländern durch Momentive Europe UC erbracht. Der Begriff „Daten“ in dieser Datenschutzerklärung bezieht sich auf alle Daten, die Sie mithilfe unserer Services erfassen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um Umfragebeantwortungen, erfasste Formulardaten oder Daten, die auf einer von uns betriebenen Website eingefügt werden, handelt: es sind alles Ihre Daten! „Personenbezogene Daten“ oder auch „Daten zu Ihrer Person“ bezieht sich auf Informationen, die wir zu Ihrer Person erfassen und für die wir als Verwahrer handeln.
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SurveyMonkey Europe UC2nd Floor, 2 Shelbourne Buildings,Shelbourne Road, Dublin, Ireland
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Wir nutzen Ihre Kontaktinformationen nur, um auf eine Anfrage Ihrerseits in Ihrer Rolle als Befragter an uns zu antworten.

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Wir setzen Gerätedaten sowohl für die Problembehebung bei unserem Service ein als auch zu seiner Verbesserung. Ferner leiten wir aus Ihrer IP-Adresse auch Ihren geographischen Standort ab.

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Wir setzen Protokolldaten für viele verschiedene Geschäftszwecke ein, z. B.:

  •     Überwachung von Missbrauch und Fehlerbehebung;
  •     Erstellung neuer Services, Features und Inhalte sowie das Abgeben von Empfehlungen;
  •     Verfolgen des Verhaltens auf einer aggregierten/anonymisierten Ebene zur Ermittlung und zum Erkennen von Trends bei den verschiedenen Interaktionen mit unseren Services;
  •     Fehlerkorrektur und Fehlererkennung in der Produktfunktionalität.

Drittanbieter und Integrationen
Außerdem erfassen und verwenden wir Daten von Dritten und Integrationspartnern, um die Ersteller beim Versenden von Umfragen, Formularen, Anträgen oder Fragebögen an Sie zu unterstützen.

Machine Learning
Wir verarbeiten Beantwortungsdaten, Metadaten (entsprechend obiger Beschreibung) und Cookie-Daten mithilfe von Machine-Learning-Verfahren, um Umfrageerstellern nützliche und relevante Erkenntnisse aus den von ihnen mithilfe unserer Services gesammelten Daten zu vermitteln, neue Features zu entwickeln, unsere Services zu verbessern, Betrug zu erkennen und Produkte mit aggregierten Daten zu entwickeln. Weitere Informationen hierzu in Bezug auf Momentive-Umfragen finden Sie weiter unten.

Für die Verwaltung unserer Services nutzen wir Informationen und Daten zu Ihrer Person intern auch zu folgenden begrenzten Zwecken:

  •     Um gegebenenfalls unsere Verträge durchzusetzen;
  •     Um potentielle strafbare Handlungen zu vermeiden und
  •     um unerwünschte und missbräuchliche Aktivitäten herauszufiltern und zu verhindern. Wir haben z. B. automatisierte Systeme, die Inhalte nach sogenannten Phishing-Aktivitäten, Spam und betrügerischen Handlungen überprüfen.
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Service BW: Dienstleistungen

Prostitutionsgewerbe - Erlaubnis beantragen

Für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes benötigen Sie eine Erlaubnis.

Sie betreiben ein Prostitutionsgewerbe, wenn Sie gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbieten oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellen, indem Sie

  • eine Prostitutionsstätte oder eine Prostitutionsvermittlung betreiben,
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellen oder
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen.

Prostitutionsstätten sind:

Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen, die dauerhaft als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden. Beispiele: Bordelle, bordellartige Einrichtungen, Wohnungsbordelle, Terminwohnungen oder Modellwohnungen.

Prostitutionsvermittlung bedeutet:

Vermittlung mindestens einer anderen Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsstätten des Betreibers. Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören. Hierzu zählen auch Fahr- und Begleitdienste (sogenannter Escort).

Prostitutionsfahrzeuge sind:

in der Regel Kraftfahrzeuge, insbesondere Wohnmobile, Wohnwagen, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen (zum Beispiel See- und Binnenschiffe, die nicht dauerhaft mit dem Ufer verbunden sind), die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.

Prostitutionsveranstaltungen sind:

für einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen mindestens eine unmittelbar anwesende Person sexuelle Dienstleistungen anbietet.

Sie erhalten die Erlaubnis für ein bestimmtes Betriebskonzept. Hierfür müssen die Mindestanforderungen für das jeweilige Prostitutionsgewerbe erfüllt sein.

Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn das Prostitutionsgewerbe in einer Gemeinde mit mindestens 35.000 Einwohner betrieben werden soll. Dies gilt nur, wenn für diese kein vollständiges Verbot der Prostitution im gesamten Gemeindegebiet durch Rechtsverordnung besteht.

Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe mit einer Stellvertretung betreiben wollen, müssen Sie zusätzlich den Antrag Stellvertretungserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe stellen.

Voraussetzungen

  • Sie sind mindestens 18 Jahre alt.
  • Sie besitzen die für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit. Angesichts der sensiblen Rechtsgüter der persönlichen Freiheit, der sexuellen Selbstbestimmung, der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Sicherheit von Prostituierten und Kunden gibt es besonders hohe Anforderungen.
  • Die Prostitutionsstätte muss nach Ihrem Betriebskonzept sowie nach ihrer örtlichen Lage, Ausstattung und Beschaffenheit den Anforderungen genügen, die erforderlich sind:
    • zum Schutz der im Prostitutionsgewerbe tätigen Prostituierten, der Beschäftigten, anderer dort Dienstleistungen erbringenden Personen, der Kundinnen und Kunden,
    • zum Schutz der Jugend und
    • zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Anlieger oder der Allgemeinheit.

Verfahrensablauf

Sie können den Antrag schriftlich oder elektronisch stellen.

  • Für die elektronische Antragstellung melden Sie sich mit Ihrem Service-Konto an.
  • Füllen Sie das Online-Formular vollständig aus.
  • Wählen Sie das gewünschte Prostitutionsgewerbe aus, zum Beispiel Betrieb einer Prostitutionsstätte.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.
  • Schicken Sie den Antrag ab.
  • Sie erhalten eine Eingangsbestätigung.

Im weiteren Verfahren holt die zuständige Stelle zur Überprüfung Ihrer Zuverlässigkeit eine Stellungnahme bei der Polizei ein. Bei Bedarf können zur Prüfung des Betriebskonzeptes weitere Stellen und Fachbereiche beteiligt werden, zum Beispiel Bauordnungs-, Bauplanungs-, Gesundheits-, Immissionsschutz-, Fahrzeug-Zulassungs-, Gewerbe- und Ordnungsbehörde sowie Jugendamt.

Sie dürfen das Prostitutionsgewerbe erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Fristen

keine

Unterlagen

Einzelfirma (natürliche Person):

  • Personalausweis oder Reisepass, gegebenenfalls elektronischer Aufenthaltstitel
  • Betriebskonzept
  • Gegebenenfalls Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart 0 oder europäisches Führungszeugnis (zu beantragen bei Ihrer Wohnortgemeinde)
  • Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart 9 (zu beantragen bei der jeweiligen Wohnort- oder Betriebssitzgemeinde)
  • Bescheinigung in Steuersachen des für Sie zuständigen Finanzamtes
  • Angaben zu Personen, die für Aufgaben der Stellvertretung, Betriebsleitung und –beaufsichtigung eingesetzt werden

Gesellschaften (juristische Personen), zum Beispiel GmbH:

  • Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  • Kopie des Gesellschaftsvertrages
  • Betriebskonzept
  • Personalausweis, Reisepass, gegebenenfalls elektronischer Aufenthaltstitel für die gesetzliche/n Vertretung/en (zu beantragen bei Ihrer Wohnortgemeinde)
  • Gegebenenfalls Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart 0 für die gesetzliche/n Vertretung/en oder europäisches Führungszeugnis (zu beantragen bei Ihrer Wohnortgemeinde)
  • Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart 9 sowohl für die Gesellschaft als auch für die gesetzliche/n Vertretung/en (zu beantragen bei der jeweiligen Wohnort- oder Betriebssitzgemeinde)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes jeweils für die Gesellschaft und die gesetzliche/n Vertretung/en
  • Angaben zu Personen, die für Aufgaben der Stellvertretung, Betriebsleitung und –beaufsichtigung eingesetzt werden

Zusätzlich bei Beantragung einer Erlaubnis für eine Prostitutionsstätte:

  • Bau- oder Nutzungsgenehmigung einschließlich Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen
  • Grundrisszeichnung
  • Mietvertrag oder Eigentumsnachweis

Zusätzlich bei Beantragung einer Erlaubnis für ein Prostitutionsfahrzeug:

  • Zulassungsbescheinigung Teil I und II
  • Gegebenenfalls Eigentumsnachweis hinsichtlich des Fahrzeugs oder Nachweis der Nutzungsberechtigung
  • Aktuelles Foto des Fahrzeugs

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach Ihrem Einzelfall und nach der Gebührensatzung der Kommune, in der Sie das Gewerbe betreiben möchten. Eine pauschale Angabe ist nicht möglich.

Bearbeitungsdauer

Die zeitliche Dauer für die Erlaubniserteilung richtet sich nach der Komplexität des Sachverhaltes.

Sonstiges

keine

Zuständigkeit

Die untere Verwaltungsbehörde, soweit im jeweiligen Gemeindegebiet kein Verbot der Prostitution entgegensteht.

Vertiefende Informationen

  • Gewerbe anmelden
  • Führungszeugnis beantragen
  • Gewerbezentralregisterauszug beantragen

Rechtsbehelf

Widerspruch beziehungsweise Klage

Freigabevermerk

28.05.2026 Sozialministerium Baden-Württemberg