Service BW: Dienstleistungen: Gundelfingen

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  •     Fehlerkorrektur und Fehlererkennung in der Produktfunktionalität.

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  •     Um gegebenenfalls unsere Verträge durchzusetzen;
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Service BW: Dienstleistungen

Rechtliche Betreuung - Bestellung beantragen

Bestellung eines Betreuers bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person einen rechtlichen Betreuer oder eine rechtliche Betreuerin zur Seite stellt. Diese unterstützen die betroffene Person in rechtlichen Dingen. Wenn es im Einzelfall erforderlich ist, können sie auch für die betroffene Person handeln, diese also vertreten.

Die Anordnung einer Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person. Nur ausnahmsweise kann das Gericht zusätzlich anordnen, dass rechtliche Erklärungen der betreuten Person der Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin bedürfen ("Einwilligungsvorbehalt").

Die Betreuung darf nicht länger als notwendig dauern. Spätestens nach sieben Jahren muss das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung entscheiden.

Voraussetzungen

Die betroffene Person ist nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, aufgrund

  • geistiger, seelischer oder im Ausnahmefall auch körperlicher Behinderung oder
  • aufgrund einer psychischen Erkrankung.

Verfahrensablauf

Einleitung des Verfahrens

Die betroffene Person selbst kann eine Betreuung beantragen. In allen anderen Fällen entscheidet das Betreuungsgericht von Amts wegen.

Hinweis: Dritte (z.B. Familienangehörige, Nachbarn oder Nachbarinnen) können eine rechtliche Betreuung formlos beim Betreuungsgericht anregen.

Stellung der betroffenen Person

Die betroffene Person ist ohne Rücksicht auf ihre Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Sie kann selbst Anträge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Das Betreuungsgericht unterrichtet sie über den möglichen Verlauf des Verfahrens. Es gibt alle Entscheidungen der betroffenen Person bekannt.

Soweit es zur Wahrnehmung der Interessen der betroffenen Person erforderlich ist, bestellt ihr das Betreuungsgericht einen Verfahrenspfleger oder eine Verfahrenspflegerin. Dieser oder diese soll die betroffene Person im Verfahren unterstützen. Der Verfahrenspfleger oder die Verfahrenspflegerin erläutert z.B. die einzelnen Verfahrensschritte oder Inhalt und Bedeutung der Mitteilungen des Betreuungsgerichts. Er oder sie teilt dem Gericht auch die Wünsche der betroffenen Person mit.

Hinweis: Als Verfahrenspfleger und Verfahrenspflegerinnen kann das Gericht beispielsweise bestellen:

  • Vertrauenspersonen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis
  • Mitarbeitende von Betreuungsvereinen
  • Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen
  • Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen

Das Betreuungsgericht muss in der Regel die betroffene Person vor bestimmten Entscheidungen persönlich anhören und sich einen persönlichen Eindruck verschaffen, beispielsweise bei

  • der erstmaligen Bestellung eines Betreuers oder einer Betreuerin,
  • der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers oder der Betreuerin oder
  • der Entlassung des Betreuers oder der Betreuerin gegen den Willen der betroffenen Person.

Die persönliche Anhörung der betroffenen Person soll sicherstellen, dass der Richter oder die Richterin sich hinreichend über deren Persönlichkeit informiert.

Hinweis: Eine persönliche Anhörung unterbleibt nur in besonderen Ausnahmefällen.

Das Betreuungsgericht soll sich den persönlichen Eindruck in der üblichen Umgebung der betroffenen Person verschaffen. Diese kann dies auch verlangen. Sie kann dem Besuch eines Richters oder einer Richterin aber auch widersprechen. Die Anhörung findet dann in den Amtsräumen statt.

Ist eine Verfahrenspflegerin oder ein Verfahrenspfleger bestellt, so erfolgt die persönliche Anhörung in deren Beisein. Das Betreuungsgericht kann auch schon in dieser Phase einen Sachverständigen hinzuziehen. Auf Wunsch der betroffenen Person kann auch eine Vertrauensperson teilnehmen. Weiteren Personen kann das Gericht die Anwesenheit gestatten, aber nicht gegen den Willen der betroffenen Person.

Beteiligung Dritter

Vor der Anordnung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts muss das Gericht die Betreuungsbehörde anhören.

Es kann außerdem nahe Angehörige beteiligen, wenn dies im Interesse der betroffenen Person liegt.

Hinweis: Betreuungsbehörde ist die kommunale Behörde bei den Stadt- und Landkreisen. Deren Aufgaben sind im Betreuungsbehördengesetz (BtBG) näher geregelt.

Schließlich muss das Gericht auf Verlangen der betroffenen Person auch eine ihr nahestehende Person anhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

Sachverständigengutachten

Vor Anordnung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehaltes muss das Betreuungsgericht in der Regel ein Sachverständigengutachten einholen. Das Sachverständigengutachten gibt Auskunft über die Notwendigkeit und den Umfang der Betreuung sowie die voraussichtliche Dauer der Hilfsbedürftigkeit. Die Sachverständigen sollten Ärzte oder Ärztinnen für Psychiatrie oder mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.

Hinweis: In bestimmten Fällen genügt ein ärztliches Zeugnis, insbesondere wenn die betroffene Person selbst die Betreuung beantragt und auf die Einholung eines Gutachtens verzichtet.

Die Sachverständigen müssen die betroffene Person persönlich untersuchen und befragen. Das Gutachten muss Stellungnahmen zu folgenden Punkten enthalten:

  • Krankheitsbild
  • Krankheitsentwicklung
  • durchgeführte Untersuchungen
  • körperlicher und psychiatrischer Zustand der betroffenen Person
  • Umfang des Aufgabenkreises
  • Dauer der Maßnahme

Entscheidung

Das zuständige Betreuungsgericht entscheidet nach Durchführung der erforderlichen Anhörungen und Ermittlungen. Kommt das Gericht zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer rechtlichen Betreuung vorliegen, bestellt es den Betreuer oder die Betreuerin und bestimmt deren Aufgabenkreis. Es legt gleichzeitig den Zeitpunkt fest, an dem es über die Aufhebung oder Verlängerung der Bestellung spätestens zu entscheiden hat.

Das Betreuungsgericht verpflichtet den Betreuer oder die Betreuerin mündlich und unterrichtet ihn oder sie über die mit der Betreuung verbundenen Aufgaben. Er oder sie erhält eine Urkunde über die Bestellung. Diese Urkunde dient als Ausweis für die Vertretungsberechtigung. Aus ihr ergibt sich, für welche Aufgabenkreise die Betreuung besteht. Endet die Betreuung, muss der Betreuer oder die Betreuerin die Urkunde an das Betreuungsgericht zurückgeben.

Einstweilige Anordnung

Die Bestellung einer Betreuung erfordert meistens eine umfassende Ermittlungstätigkeit des Gerichts und nimmt gewisse Zeit in Anspruch. Ist eine rasche Entscheidung nötig, kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung

  • einen vorläufigen Betreuer oder eine vorläufige Betreuerin bestellen,
  • einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen,
  • einen Betreuer oder eine Betreuerin entlassen oder
  • den Aufgabenkreis der Betreuung vorläufig erweitern.

Eine solche Eilmaßnahme ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und darf keinesfalls insgesamt länger als ein Jahr bestehen bleiben. In besonders eiligen Fällen kann das Betreuungsgericht selbst die notwendigen Maßnahmen treffen. Dies geht allerdings nur, soweit noch keine Betreuung angeordnet wurde oder der Betreuer oder die Betreuerin verhindert ist.

Unterlagen

keine

Kosten

Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Vermögen der betroffenen Person bestimmte Grenzen übersteigt. Der Betreuer oder die Betreuerin und gegebenenfalls der Verfahrenspfleger oder die Verfahrenspflegerin können von der betroffenen Person, sofern sie nicht mittellos ist, Aufwendungsersatz verlangen. Sind sie nicht ehrenamtlich, sondern berufsmäßig tätig, steht ihnen eine Vergütung zu.

Sonstiges

Gegen die Entscheidungen des Betreuungsgerichts kommen in Betracht:

  • Beschwerde
    Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat und beginnt mit schriftlicher Bekanntmachung des Beschlusses. Ausnahme: Für Beschwerden gegen einstweilige Anordnungen und gegen Beschlüsse über die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts gilt eine Beschwerdefrist von zwei Wochen.
  • Erinnerung
    Bei einer Entscheidung des Rechtspflegers oder der Rechtspflegerin beziehungsweise des Richters oder der Richterin, wenn diese nicht anfechtbar ist.

Welches Rechtsmittel im Einzelfall in Betracht kommt, erfahren Sie in der Rechtsmittelbelehrung, die das Betreuungsgericht den Entscheidungen beifügt. Dort finden Sie auch, wo und auf welche Weise Sie das Rechtsmittel einlegen können.

Zuständigkeit

das Amtsgericht (Betreuungsgericht), in dessen Bezirk die betroffene Person sich zur Zeit der Antragstellung gewöhnlich aufhält

Hinweis: Bis 31.12.17 galt:

  • Im badischen Rechtsgebiet war das Betreuungsgericht bereits das Amtsgericht.
  • Im württembergischen Rechtsgebiet hatte das staatliche Notariat die Aufgaben des Betreuungsgerichts, wenn es sich nicht um besonders grundrechtssensible Entscheidungen (z.B. Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder einer freiheitsentziehenden Unterbringung) handelt. Über letztere befand der Amtsrichter oder die Amtsrichterin.

Vertiefende Informationen

Nähere Informationen zum Betreuungsrecht finden Sie in der Broschüre "Das Betreuungsrecht - praktische Hinweise für Betreuer" des Justizministeriums.

Verwandte Lebenslagen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 14.04.2021 freigegeben.