in der Gemeinde Gundelfingen
Aktuell
Hartes Ringen ums Mobilitätskonzept
Erstelldatum25.11.2024
Um die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes wurde in Gundelfingen lange gerungen, vom Fachbüro Rapp AG erarbeitete Vorschläge wurden im Gemeinderat wie in der Bürgerschaft intensiv diskutiert und angepasst. Den über mehrere Beteiligungsschritte zustandegekommenen Ergebnisbericht stellte Wolfgang Wahl von der Rapp AG in der jüngsten Ratssitzung vor. Ein teils heftig geführter Austausch....
Um die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes wurde in Gundelfingen lange gerungen, vom Fachbüro Rapp AG erarbeitete Vorschläge wurden im Gemeinderat wie in der Bürgerschaft intensiv diskutiert und angepasst. Den über mehrere Beteiligungsschritte zustandegekommenen Ergebnisbericht stellte Wolfgang Wahl von der Rapp AG in der jüngsten Ratssitzung vor. Ein teils heftig geführter Austausch schloss sich dem an, bevor es zu einer Verabschiedung des Vorhabens kam.
Etwas Eile war insofern geboten, als die Frist für eine auf 30.000 Euro ausgelegte Förderzusage des Regierungspräsidiums Freiburg auf das Jahresende terminiert war. „Die bestehende Verkehrsinfrastruktur soll unter Beteiligung der Bürger optimiert werden, das Vorgehen orientiert sich an den baden-württembergischen Zielen einer Verkehrswende“, führte Wahl aus und konkretisierte, wie sich dies im Ort darstellen solle: „Am Knoten [Ortsmitte] soll es weniger motorisierten Verkehr geben, mehr Radverkehr ist erwünscht und berücksichtigt werden sollen die Oberziele des Klimamobilitätsplanes, wie ihn der Gemeinderat im März 2023 definiert hat.“
Dabei solle die Mobilität aller Bewohner, insbesondere die Belange der „schwachen“ Verkehrsteilnehmer (Kinder, ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen), gewährleistet werden. Dem motorisierten Individualverkehr soll kein Vorrang mehr eingeräumt, Nutzungsmöglichkeiten für den Fuß- und Radverkehr sollen optimiert werden. Zu den konkreten Maßnahmen gehören u. a. eine Taktverdichtung im ÖPNV, der Ausbau von Car- und Bike-Sharing-Angeboten und der Umbau und die Digitalisierung von Bushaltestellen. Die Kandelstraße soll „Fahrradstraße“ werden (Kfz werden sie – allerdings nachrangig – weiterhin befahren dürfen) und ggf. Modellcharakter für zusätzliche Umwidmungen dieser Art entwickeln.
Während zu diesem Punkt eine lediglich redaktionelle Anmerkung aus dem Rat kam, ließen die von Madlin Huber (FW) vorgetragenen Widerstände gegen folgende beide Themen die Diskussion aufbranden: Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf „T40 durchgehend zwischen Gundelfingen und Wildtal“ und „modaler Filter Weiherweg“ (also eine bauliche Durchfahrtssperre für unberechtigte Fahrzeuge, die jedoch den Durchlass für Fuß-, Rad- und Landwirtschaftsverkehr ermöglicht hielte). Zum ersten Punkt befürchtete Huber wie sodann auch Bernhard Kaltenbach, dass eine „Verlängerung“ der Tempovorgabe von Gundelfingens Ortsmitte bis nach Wildtal die dazwischenliegende Brücke in die Baulast Gundelfingens überführen würde, womit der Gemeinde erhebliche Kosten für deren Unterhalt drohten. Für die „Problemzone Schleichweg Waldstadion/Rebberg“ lehnte Bernhard Kaltenbach (FW) eine Sperrung mittels versenkbarer Polder oder ferngesteuert bedienbarer Schranke vehement ab. Beide prognostizierten im Falle des Beibehaltens dieser strikten Regelungen eine Ablehnung des Gesamtkonzeptes durch die Freien Wähler.
Diese sehr betont vorgetragenen Einwürfe kommentierte Bürgermeister Raphael Walz; er stellte heraus, dass „bis in einzelne Detailformulierungen“ das Mobilitätskonzept in der Klausurtagung sowie im Bauausschuss vorbereitet worden und von allen Fraktionen in der so erstellten Präsentationsfassung gutgeheißen worden sei. „Das Recht auf Meinungsänderung bleibt unbestritten“, meinte er weiter, „sie sollte meines Erachtens jedoch auf nachvollziehbaren sachlich veränderten Gründen beruhen“. Zudem werde sich Gundelfingens keineswegs die Last aufbürden, die Eisenbahnbrücke instandhalten zu müssen.
Holger Beha (Bündnis 90/Die Grünen) machte aus seiner Entrüstung über die FW-Eingaben keinen Hehl. Es sei „hart gerungen worden um ein langwieriges Projekt“; dieses „nun wegen Detailformulierungen“ drohen kippen zu lassen, sei ihm völlig unverständlich. Seine Fraktionskollegin Dr. Beate Fischer-Wackes verwies darauf, dass nicht zuletzt aus finanziellen Gründen wohl lediglich „eine abgespeckte Version“ des Konzeptes werde umgesetzt werden können. Der Rat müsse sich „wohl auch die Kritik aus Reihen der informierten Bürgerschaft und des Arbeitskreises Mobilität gefallen lassen, dass das heute beschlossene Mobilitätskonzept nur wenig ambitioniert ist“.
Thomas Danner (CDU) kritisierte, dass die vom Land eingeforderte Verkehrswende nicht mit Förderungen verknüpft worden sei. Für das vorliegende Konzept bleibe zu monieren, dass eine zumindest grobe Kostenschätzung dafür fehle. „Die Umsetzungen der Maßnahmen im Detail werden jedoch auch künftig diskutiert werden müssen“, meinte er weiter. Aus Sicht seiner Fraktion müsse der motorisierte Verkehr den anderweitigen Fortbewegungsmöglichkeiten gleichgestellt bleiben; eine Durchfahrtssperre am Weiherweg sehe man kritisch, da sie die Unfallgefahr für Radfahrer erhöhen könnte.
Von der SPD merkte Dr. Sabine Sané an, das Konzept stelle einen guten Kompromiss dar, es bilde einen „Meilenstein für generationen- und klimagerechte Mobilität“. Sie betonte den darin zum Ausdruck kommenden Leitlinien-Charakter: „An denen muss man arbeiten und entscheiden, was wann umgesetzt werden kann.“
Der Gemeinderat beschloss schließlich mehrheitlich redaktionelle Änderungen zu den von den Freien Wählern monierten Punkten. Das Mobilitätskonzept wurde gleichfalls mehrheitlich – gegen vier FW-Stimmen – beschlossen. Das Konzept ist im Ratsinformationssystem über die Gemeinde-Homepage abrufbar. Herbert Geisler