Aktuell: Gundelfingen

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Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäischer Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

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Aktuell

Gemeinderats-Splitter

  • Für das vorgesehene Mobilitätskonzept der Kommune sollen mehrere Fachbüros zur Abgabe von Angeboten aufgefordert und die eingereichten Konzepte öffentlich vorgestellt werden.
  • Gleiches gilt für die geplante Bürgerbeteiligung, die unter Organisation eines Fachbüros laufen soll.
  • Lukas Paul beantragte für die SPD-Fraktion, die Gemeinde solle SOS-Notfall-Boxen für Ältere beschaffen. Bei Kosten von netto 1,66 Euro je Box dienen diese dazu, wichtige Informationen über ihre Inhaber aufzunehmen, die im Falle eines Noteinsatzes Sanitätern und Ärzten rasch aufschlussreiche Erkenntnisse liefern können.
  • Auf Nachfrage Thomas Danners (CDU) über Erkenntnisse aus der angelaufenen Parkraumüberwachung berichtete Hauptamtsleiter Marco Kern von 164 Verstößen im ruhenden Verkehr (darunter 24 Kfz ohne ausgelegte Parkscheibe, 37 im Halteverbot oder außerhalb der Markierung stehende Pkw). Mehrfachverstöße wurden dem Landratsamt gemeldet, das Bußgelder verhängen kann. Als Ortpolizeibehörde sei die Gemeinde zuständig, kann aber kein Verwarnungsgeld verhängen, solange es keine Gemeindevollzugsbedienstete gebe.
  • Der Fußverkehrs-Check findet bereits unter reger Bürgerbeteiligung statt, eine Teilnahme ist weiterhin möglich über die Homepage der Gemeinde.
  • Michael Hornbruch (FW) forderte erneut eine Thematisierung über Möglichkeiten des Einsatzes eines Bürger(klein)busses, Bruno Zimmermann (SPD) regte an, einen Bericht über den Stand der Situation von Flüchtlingen im Ort zu erhalten.
  • Evi Tondré (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich, wie Geflüchtete über das Impfen aufgeklärt würden, was seitens der Verwaltung Stefan Kraushaar beantwortete: Alle Geflüchteten wurden darüber informiert und Hilfestellung und Kontakt mit den Sozialarbeitern und Ehrenamtlichen des Flüchtlingshelferkreises sichergestellt. Die Impfbereitschaft sei jedoch – wohl vor dem Hintergrund eigener kultureller Erfahrungen – nicht sehr stark ausgeprägt.
  • Karl-Christof Paul (SPD) verwies darauf, dass die Beteiligungsmöglichkeit an der Umfrage über die Erwartungen und Wünsche bezüglich des Baugebietes Nägelesee-Nord nurmehr bis Freitag, 30. April laufe.

H. Geisler