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Aktuell

Matinee zum Thema Lärmschutz

Die Initiative ATOKK (Alte Trasse ohne Krach und Katastrophen), die sich gegen Bahnlärm bzw. für besseren Lärmschutz einsetzt, hat sich kürzlich weiterer Unterstützung versichert. Im Rahmen einer Sonntagsmatinee sagten ihnen alle fünf zu einer Podiums-Diskussion eingeladenen Politik-Vertreter diese zu bzw. bekräftigten früher bereits gegebene Zusagen.

Wahrnehmungen Betroffener

ATOKK-Vorsitzender Karl-Christof Paul hatte zu Beginn das seit 2014 währende, auch von der Gemeinde unterstützte Bemühen um geringere Lärmbelästigung skizziert, prognostizierte jedoch auf Basis einer DB-Aussage: „Der Güterzugdurchlauf wird sich um 50 Prozent erhöhen.“ Immerhin konnte er ergänzend anfügen: „Geld zur Problemminderung wäre da, ein Investitionspaket wurde vom Bundestag beschlossen, doch in Südbaden ist es nicht angekommen – obwohl es sich hier um eine der befahrensten Bahnstrecken des Landes handelt“.

Manfred Cremer untermauerte dies mit den Ergebnissen einer ATOKK-Umfrage aus dem Jahr 2019, wonach 76 Prozent der Befragten den Bahnlärm als die größte Störquelle einstuften. Ein Drittel der Antwortenden gab an, mit baulichen Maßnahmen selbst dagegen etwas zu tun, für viele bildeten „Ohrenstöpsel“ eine individuelle Anti-Maßnahme (von bedingter Schutzwirkung).

Statements

Dr. Christoph Hoffmann, FDP-MdB und im Bundestag Angehöriger des Parlamentarier-Arbeitskreises „Bahnlärm“ auch für die Region aktiv, brachte als Teil einer Lösung lärmabhängige Benutzergebühren ins Spiel und stellte in Aussicht, funk- und lichtgestützte Warnsysteme während der Gleisarbeiten anstelle der lautstarken „Warn-Tröten“ vorschreiben zu lassen. Tobias Pflüger (Die Linke) verwies auf seine regelmäßigen Nachfragen bei der DB und definierte seine wie die Rolle der Parlaments-Kollegen hierzu mit „man muss Druck machen, denn wie seitens der Bahn mit Lärmschutz umgegangen wird, ist nicht hinnehmbar“.

Jan-Lukas Schmitt (Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen) kündigte ein Hinwirken auf schnelleren Ausbau der Rheintalstrecke an, „weil das entlastend wirkend würde“. Er wolle sich einsetzen, dass der Lärmschutz verbessert wird.

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD-MdB, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium) verwies auf den Erfolg, dass der Schienenbonus abgeschafft und die geräuschvollen Graugussbremsen verboten wurden. Sie wertete eine „vorgezogene Lärmvorsorge“ als möglichen Ausweg: Maßnahmen vorzuziehen, die beim geplanten Ausbau des 3. und 4. Gleises wohl erforderlich würden. „Jetzt machen, einfach neue Wege gehen“, meinte sie dazu und hob hervor, 40 Milliarden Euro stünden bis 2024 für das Klimaschutzpaket zur Verfügung, sie werde sich dafür einsetzen, Mittel daraus auch in Lärmschutz zu investieren.

Felix Schreiner (CDU-MdB) bezeichnete das „Muster Offenburg“ als nachahmenswert, also eine Allianz zu bilden aus den Abgeordneten der Region und den lokalen Kräften (Gemeinde-Beteiligten), um Lärmschutz-Verbesserungen ausreichend und zeitnah zu erzielen. Das diene auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn „mangelndes Engagement etwa in Sachen Lärmschutz senkt die Akzeptanzbereitschaft für Großbauprojekte“.

Einschätzungen, Forderungen

Karl-Christof Paul blickte einerseits skeptisch (die kommunizierte Bahn-Perspektive,  2037 würden alle erforderlichen Maßnahmen umgesetzt sein, zweifelte er vor dem Hintergrund von zwei Jahrzehnten Kontakten und Erfahrungen deutlich an), andererseits erwartungsvoll in die Zukunft, insofern er die Anwesenden in die Pflicht nahm: Alsbald nach der Wahl werde ATOKK erneut einladen und dann erwarten, dass zielgerichtete und zeitbezogene Offerten zugunsten von Lärmminderung gemacht würden.

Nach weiteren, auch auf Publikumsbeiträge ausgerichteten Aspekten – die zum Thema nahezu durchweg aus einer Schnitttmenge heraus, in Diskussionsspitzen hinsichtlich der Einschätzung politischer Verantwortlichkeiten auch in deutlich formulierten Spitzen zum Ausdruck gebracht wurden, denen gleichermaßen Unterhaltsamkeits- wie politischer Substanzcharakter anhaftete – zeigte sich, dass über die Legitimität und Dringlichkeit des Lärmschutz-Anliegens kein Dissens bestand und alle in der kommenden Legislatur-Periode offensives Angehen dafür beabsichtigten:

Resümees

Rita Schwarzelühr-Sutter prognostizierte ein gemeinsames Einsetzen der Abgeordneten dafür, dass die Sparte „freiwilliger Lärmschutz“ (hierfür bestehen variabel einsetzbare Finanzmittel) in der Region verwendet werden. Außerdem müssten Regularien für Gebäudeschutzmaßnahmen im neuen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Felix Schreiner hob hervor: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir den besten Lärmschutz bekommen für Gundelfingen; dafür setze ich mich ein.“ Er werde sich dafür einsetzen, Kräfte auch personell zu bündeln, um über Parteigrenzen hinweg für die Region Verbesserungen zu erzielen.

Dr. Christoph Hoffmann sagte zu, „dabei zu unterstützen, dass wir Lärmschutz hierher kriegen“. Er werde sich zudem dafür engagieren, dass der DB-Konzernbevolllmächtigte nach Gundelfingen kommt. Tobias Pflüger packte einen Teil seiner Einschätzung über den Ausgang der Wahl in „meine Zusage: Aus der Opposition heraus werde ich Druck machen und das auch fraktionsübergreifend anregen“. Jan-Lukas Schmitt sah im übergeordneten Hebel („die Schiene verstärken und dafür mehr Mittel einsetzen“) einen Lösungsansatz, den er intensiv nutzen wolle.

Ausblick

Bürgermeister Raphael Walz freute sich in einem kurzen Kommentar über diesen „wichtigen Schulterschluss“ der politisch Tätigen, zumal im Lärm eine Gesundheitsgefährdung liege und „Gesundheitsschutz nicht nur in der Pandemie“ ein Thema sei. Er unterstrich die Eigenaktivitäten der Gemeinde wie den vor Längerem erstellten Lärmaktionsplan und setzte darauf, dass zeitnah effektive Schritte erfolgen. Karl-Christof Paul schloss die knapp 90-minütige Veranstaltung mit der Fixierung, in etwa sechs Monaten dazu öffentlich weitere fundierte Aussagen – womöglich Zusagen und darauf basierend Maßnahmen – einzufordern.          Herbet Geisler