Aktuell: Gundelfingen

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Aktuell

Notizen aus dem Gemeinderat

Alle beisammen: Der aktuelle Gemeinderat.
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Foto: H. Geisler

Kostenersatz bei FFW-Leistungen

Nach Vorberatung im Fachausschuss genehmigte der Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine neue Kostenersatz-Regelung für Feuerwehreinsätze. Nötig geworden war dies, weil aufgrund einer Novellierung des Feuerwehrgesetzes sich Kosten-Vorschriften für Einsätze der Gemeindefeuerwehr geändert haben. Die Vorgänger-Satzung über den Kostenersatz der Freiwilligen Feuerwehr Gundelfingen trat daher per Gesetz außer Kraft.

Beschlossen wurde nun, die Erstattungen für Fahrzeugstunden auf Basis vorgegebener Pauschalsätze zu definieren und die Stundensätze für das Personal zu kalkulieren. Dabei fließen alle direkt zuordenbaren Kosten (darunter z.B. die Erstattung für Verdienstausfall) in die Kalkulation ein. Die gelisteten Gebühren sind einzelnen anfallenden Kategorien zugeordnet. Für Fahrzeuge haben sie eine Spannbreite von 20 Euro je Stunde (Mannschaftstransportwagen 3,5 t) über 120 Euro (Tanklöschfahrzeug TLF 3000) bis 184 Euro je Stunde (Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20). Die Personalkosten werden mit 21,60 Euro je Feuerwehrangehörigem und Einsatzstunde veranschlagt.

 

Geschäftsordnung für das Jugendgremium

Die Jugendbeteiligung ist mittlerweile eine gut verankerte Form, Nachwachsende am Gemeindeleben zu beteiligen. Um dies auch formell zu stützen, beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Geschäftsordnung für das Jugendgremium. Es sieht im Wesentlichen das Rederecht der Jugend in den Fachausschüssen sowie Gesamt-Gemeinderatssitzungen bei sie betreffenden Themen vor sowie ein Anhörungs- und Antragsrecht auf Basis des § 41 der Gemeindeordnung vor.

Antrag der Freien Wähler

Die Fraktion der Freien Wähler stellte einen Antrag, demzufolge ein Tempolimit von 40 km/h in der Wildtalstraße von der Ortsmitte Gundelfingens bis zum Ortsausgang Wildtals (Richtung Freiburg) durchgehend erlassen werden sollte. Des Weiteren sollten Zebrastreifen angebracht werden auf Höhe der Bushaltestelle Obermatten sowie bei der Querung auf Höhe des Seniorenzentrums. Schließlich beantragten sie, in der Unteren Waldstraße das Tempo gleichfalls auf 40 km/h zu reduzieren.      Herbert Geisler