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Aktuell: Gundelfingen

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Aktuell

Finanzplanung in Zeiten der Krise

Finanzplanung
Finanzplanung

„Licht und Schatten“ waren vor dem Hintergrund der aktuellen Situation zu erwarten beim Betrachten der aktuellen Finanzzahlen der Gemeinde. In einzelnen Posten stellte sich die faktenbasierte Situation als günstiger dar, als von manchem womöglich befürchtet; dennoch musste Rechnungsamtsleiter Harald Binz unterm Strich ein Minus von 1.289.195 Euro konstatieren. 

Hatte das Haushaltsjahr 2020 plangemäß begonnen und war die Haushaltssatzung am 18. Februar in Kraft getreten, stellte sich manches dann doch anders dar als geplant. Als Einkommensteueranteile konnten als erste Abschlusszahlung für das Jahr 2019 immerhin noch 127.000 Euro vereinnahmt werden und auch das Aufkommen an den Einkommensteueranteilen des ersten Quartals lag mit 2,164 Millionen. Euro mit plus 18.000 Euro noch leicht über den Erwartungen. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer lag im ersten Quartal mit 166.000 Euro ebenfalls leicht (plus 12.600 Euro) über den Berechnungen. Die Folgen der Corona-Pandemie (Einbruch der Wirtschaftsleistung, Kurzarbeiterregelung, Anstieg der Arbeitslosigkeit) sind bei den Zuweisungen aktuell also noch nicht ersichtlich bzw. werden sich erst nach dem zweiten Quartal in den Zahlungsströmen niederschlagen.

Beim Gewerbesteueraufkommen verzeichnet sich dank Gewerbesteuernachveranlagungen aus Vorjahren noch immer ein erfreuliches Bild – besonders in Anbetracht der Krise. Das Gewerbesteueraufkommen liegt mit 3,05 Millionen Euro noch immer 150.000 Euro über dem  Planansatz von 2,9 Millionen Euro. Dennoch steht zu befürchten, dass sich das Gewerbesteueraufkommen im Laufe des Jahres reduziert. Erfreulicherweise gab es durch Einführung der FAG-Zuweisung für die Förderung der pädagogischen Leitungszeit für die Gemeinde einen Zufluss in Höhe von 163.000 Euro.

Die Mai-Steuerschätzung ergab für Baden-Württemberg folgende Ergebnisse:

einen Einbruch der Steuereinnahmen von geplanten 17,778 auf 14,982 Milliarden Euro (ein Rückgang um 15,73 Prozent). Das für 2020 prognostizierte Steueraufkommen wird voraussichtlich erst 2023 wieder erreicht.  

Zur teilweisen Deckung der zusätzlichen Finanzlücke wurden dem Finanzausschuss im Mai Einsparvorschläge in Höhe von 367.650 Euro unterbreitet, über die noch zu beraten bleibt.

Über den Prognosezeitraum der Haushaltsjahre 2020 bis 2023 ergeben sich gegenüber der Planung Einnahmeausfälle von 6,73 Millionen Euro. In den letzten zehn Jahren erwirtschaftete der Haushalt im Durchschnitt jährlich 2,1, in den sehr guten letzten fünf Jahren durchschnittlich 2,7 Millionen Euro, die für Investitionen zur Verfügung standen. Damit ist klar, dass bei Einnahmeausfällen in dieser Größenordnung bedeutende Investitionen langfristig verschoben werden müssen oder nur bei Erhalt von staatlichen Zuschüssen finanziert werden können.

Alleine durch die Verschiebung des Neubaus Kinderhaus Reinhold-Schneider-Straße reduziert sich der Investitionsbedarf 2020 um netto 2,2 Millionen Euro.

Durch Einsparungen und Verschiebung von Maßnahmen lassen sich die Investitionen 2020 noch umsetzen, Verschiebungen sind allerdings kein Allheilmittel. Bedeutende neue Maßnahmen müssen folglich priorisiert werden (zu ihnen zählen etwa die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, Neubau/Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Grundschule u.a.