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Aktuell

Unmut, Zusammenhalt, Planungen

Gabi Rolland berichtete im SPD-Ortsverein.
Gabi Rolland berichtete im SPD-Ortsverein.
Foto: H. Geisler

Aus einer fast als Routineveranstaltung geplanten Zusammenkunft kann unvermutet eine spannende, emotionsgeladene und informationsdichte Veranstaltung werden. So erleben ließ sich das kürzlich beim Ortsverein der SPD, in dem Kritik an der Landesregierung ebenso Raum gegeben wurde wie der kritischen Eigenreflexion auf Landes- und Bundesebene.

Die Vorsitzende Gertrude Hitzel-Paul hatte die Abgeordnete Gabi Rolland eingeladen, um eine Halbzeit-Bilanz zu ziehen über das Tun im Landtag und das der Landesregierung. Nun war bekanntlich just wenige Tage zuvor die Besetzung des SPD-Landesvorsitzes turbulent vonstatten gegangen. In kurzfristig entschiedener Kampfabstimmung gewann Andreas Stoch knapp vor Lars Castellucci – das Procedere darum, das Fürsprechen Gernot Erlers für Stoch, die Bekanntgabe des Wahlergebnisses berichtete Rolland einem großen Kreis Interessierter als durchlebte Spannung und mit der folgernden Gewissheit: „Jetzt geht es weiter voran, geschlossen und SPD-authentisch!“

Dass sechs Beisitzer aus dem Südbadischen, meist mit jungen Kindern, dem Vorstand angehören, wertete sie als Faktum einer guten Gemeinschafts-Führung auf Landesebene.

Empörung teilte die Runde deutlich über die Zurücksetzung Evelyne Gebhardts vom Spitzenplatz auf der Liste zur Wahl des Europäischen Parlamentes durch die Bundespartei. Karl-Christoph Paul wetterte: „Das ist eine Unverschämtheit!“, was Rolland nicht anders sah und ankündigte, man werde mit der Bundesebene diesbezüglich noch in eine Auseinandersetzung gehen.

 

Im Heute und Morgen

Gabi Rolland setzt auf eine neue Geschlossenheit in der Landes-SPD. Künftigen Gestaltungswillen ihrer Partei verdeutlichte sie an konkreten Vorhaben: „Was bringt unser Land voran? Wohnen, Arbeit, Mobilität.“ Daher wolle ihre Partei ein kostenfreies Kindergartenjahr einführen, „damit wollen wir einsteigen in die Förderung von Familien, notfalls stellen wir dazu ein Volksbegehren auf die Füße“. Für die Schaffung von deutlich mehr kostengünstigem Wohnraum müsse das Land ordentlich Geld in die Hand nehmen, staatliche Grundstücke managen und aktiv auf dem Immobilienmarkt agieren.

„Wir wollen 500 Millionen Euro für den Schulbau einsetzen“, konkretisierte sie und bestätigte Karl-Christoph Pauls Nachfrage, das gelte auch für Schulneubauten. Sie wandte sich gegen die Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden und empfahl das 1-365-Modell Wiens als nachahmenswert: Einen Euro pro Tag oder 365 Euro pro Jahr für uneingeschränkte Nutzung des Nahverkehrs – „wenn wir den Mut dazu aufbringen, werden viel mehr Menschen ihr Auto häufiger stehen lassen“.

Modernisierung der Schwimmbäder, bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser, das Anschieben des Breitband-Ausbaus („Teil der Daseinsvorsorge für Unternehmen, Kliniken, Privathaushalte“) und die Verbesserung der Anstellungsverhältnisse an Dualen Hochschulen und im universitären Mittelbau waren weitere Ziele, die sie auf die Agenda des SPD-Wirkens setzte.

 

Gemeindesicht

Harsche Kritik gab es für undurchsichtigen Bürokratismus auf Landes- und Bundesebene. Ihrer Aussage „bei der Kostenübernahme für die Flüchtlingsunterbringung hat man die Gemeinden finanziell über den Tisch gezogen“ fanden starken Widerhall etwa bei Bruno Zimmermann, der es aus Gemeinderats- und Kreistagspraxis her („unsagbare Modalitäten!“) bestätigte.

Aus der Runde eingebrachte Themen wie „mehr Geld für bessere Bildung“, „weniger Flächenversiegelung“ und „bessere Öffentlichkeitsarbeit der Partei“ bildeten schließlich Stichworte einer regen Diskussion unter- und miteinander.