Aktuell: Gundelfingen

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Aktuell

Gemeinderat

Gemeinderatsitzung
Gemeinderatsitzung

Verkehr, Verwaltungkosten, Verschiedenes

Kurz und bündig hätte die jüngste Gemeinderatssitzung verlaufen können, da mit den auf die nächste Sitzung verschobenen Haushaltsberatungen und dem zurückgezogenen CDU-Antrag zwei zeitaufwändige Punkte von der Tagesordnung genommen wurden. Jedoch entzündete sich eine längere Debatte um das Thema „Verkehrsüberwachung“.

Nicht behandelt wurde der CDU-Antrag auf Autorisierung eines Gremiums, gewählte Vertreter an allen Verhandlungen, die zur Umsetzung des Mehrgenerationenwohnprojektes am Schobbach anstehen, teilnehmen zu lassen. Diesen Antrag hatten die Initiatoren zurückgezogen, um weitere Beratungen innerhalb der Fraktionen zu ermöglichen. Auch für fraktionsinterne Beratungen über den Haushaltsentwurf soll es mehr Zeit geben, dieses Thema soll nun in der Mai-Sitzung behandelt werden.

Willibald Fritz, Vorsitzender des Bürgertreffs, appellierte im Punkt „Fragen und Anregungen von Bürgern“ an die Gemeinderäte, auf Basis des Gemeinde-Leitbildes Bürger auch in die weitere Entwicklung des Projektes beratend einzubinden. Bürgermeister Raphael Walz verwies darauf, dass der Bauverein Bürgerbeteiligung ausdrücklich wünscht und dies über die Rüdiger Kunst Kommunalkonzept begleitet und moderiert werden soll.

Dauerthema „Verkehrsüberwachung“

Fritz sprach des Weiteren an, dass er in der jüngst ins Leben gerufenen „Speaker’s Corner“ über ruhenden Verkehr gesprochen wurde. Es gebe immer wieder Dauerparker in der Ortsmitte auf den für zeitbegrenzte Parkplätze vorgesehenen Flächen. Überdies werde verbotswidrig immer wieder auf Gehwegen geparkt.

Bürgermeister Walz unterstrich, dass dies ein Dauerthema sei und die Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf reagiere. Hauptamtsleiter Peter Ficht ergänzte auf die Anfrage Inge Dännarts (SPD), ruhenden Verkehr zu überwachen gehöre auch zu den Aufgaben der Polizei, die dem allerdings nicht Priorität einräume, da interne Richtlinien die Alltagsarbeit jedes Reviers regelten.

Gisela Gabriel (B ‘90/Grüne) und Marie-Luise Prunkl (CDU) verwiesen auf den von einer Ratsmehrheit abgelehnten gemeinsamen Antrag auf Einführung eines GVD. Bernhard Dechant (FDP) führte an, Fahrzeuge einer bauausführenden Firma in der Kirchstraße würden unberechtigt langfristig in diesem Bereich parken, das Thema „behindernder ruhender Verkehr“ gebe kontinuierlich Anlass zu Kommentaren und Beschwerden.

Kostenreglung mit Heuweiler

Der Verwaltungskostenbeitrag der Gemeinde Heuweiler und die Neufassung einer Zusatzvereinbarung, die die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes sicherstellen soll, wurden nach kommentierenden Beiträgen mehrheitlich vom Gemeinderat bewilligt. Dagegen stimmt Peter Schöllhorn (B ‘90/Grüne), der diese Abstimmung verschoben wissen wollte, bis der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, die derzeit Unterlagen Gundelfingens aus zurückliegenden Rechnungsjahren prüft, vorliege. Sein Geschäftsordnungsantrag diesbezüglich fand jedoch keine Zustimmung.

Die Neuregelung sieht nun vor, dass Heuweiler die Verwaltungsarbeit an Gundelfingen abgibt, Stellenanteile und Aufgabenpakete definiert und berechnet. Der stellvertretende Kämmerer Felix Altmann schlüsselte die Details auf, die im Finanz- und Verwaltungsausschuss Gundelfingens sowie im Beratenden Ausschuss der Gemeinde Heuweiler vorberaten worden waren.

Ermittelt wurden für das Jahr 2018 an Kosten 135.436,81 Euro und für das laufende Jahr 190.210,79 Euro. Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft; sie soll alle drei Jahre überprüft werden, eine jährliche Anpassung aufgrund von Anpassungen der Beamtenbesoldung bleibt vorbehalten.

Michael Hornbruch (Freie Wähler; „wir wünschen weiterhin eine gute und harmonische Zusammenarbeit“), Inge Dännart (SPD), Gisela Gabriel („der Gemeinsame Ausschuss sollte sich regelmäßiger treffen“), Dr. Martin Kasemann (CDU; „Zustimmung, auch wenn der Zentralitätsgewinn überdacht werden sollte“) sowie Bernhard Dechant („sehe deutlich größere Vorteile bei Heuweiler, dennoch Zustimmung“) gaben die im Ergebnis dann übereinstimmenden Kommentare für ihre Fraktionen ab.

Mehr Bäume

Ein von Silke Eisfeld (B ‘90/Grüne) eingebrachter Besprechungspunkt führte zu einem Beschluss des Rates auf Erhöhung vorgesehener Mittel: Der bis dato bei 9.500 Euro liegende Betrag für Baumneupflanzungen wird quasi verdoppelt auf 20.000 Euro. Überdies besteht ggf. Spielraum für zusätzliche Pflanzungen aus dem mit 13.000 Euro belegten „Budget für Straßenbegleitgrün u. a.“. Mit acht Ja-, bei fünf Gegenstimmungen sowie fünf Enthaltungen erfolgte die Genehmigung.

Verschiedenes

Bernd Bauer (FW) verwies darauf, dass über einen Ort für eine Jugendhütte noch keine Entscheidung gefallen sei; Meldungen bezüglich des Standortes „Rebberg“ in Nähe des Wasserhochbehälters hätten als Grundlage lediglich die Vorlieben einer größeren Zahl Jugendlicher. Über den definitiven Standort bleibe noch zu befinden.

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Beratung: Eine Wohnung in der Alten Bundesstraße wird mit 75 Prozent der Mietkosten bezuschusst, um dadurch eine Kindertagespflege zu unterstützen. Angemietet hat die Gemeinde ein Zwei-Familien-Wohnhaus in der Talstraße in Wildtal, in dem bis auf Weiteres Flüchtlinge eine Bleibe finden können.            Herbert Geisler