Amtliche Bekanntmachungen: Gundelfingen

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Amtliche Bekanntmachungen

Amtlichen Bekanntmachungen

Hier finden Sie unsere Amtlichen Bekanntmachungen in der Übersicht.

Allgemeinverfügung über das Mitführungs-, Konsumierungs- und Verkaufsverbot von Spirituosen sowie Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasbehältnissen anlässlich des Fastnachtsumzuges am 05. Februar 2023

Aktuell, Amtliche Bekanntmachungen
Erstelldatum25.01.2023

Zur Gewährleistung eines sicheren und reibungslosen Fastnachtsumzuges, zur Vermeidung alkoholbedingter Ausschreitungen sowie zur Vermeidung von Glasmüll und möglichlicher Schnittverletzungen im Bereich der Umzugsstrecke und dem Bereich der späteren Auflösung des Umzuges, erlässt die Ortspolizeibehörde eine Allgemeinverfügung über das Mitführungs-, Konsumierungs- und Verkaufsverbot von Spirituosen sowie Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasbehältnissen anlässlich des Fastnachtsumzuges am 05. Februar 2023 zwischen 10:00 Uhr und 19:00 Uhr.

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Allgemeinverfügung über die Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntages am 18. September 2022 anlässlich des 19. Gundelfinger Weinzaubers

Amtliche Bekanntmachungen
Erstelldatum29.08.2022

In der Gemeinderatssitzung am 21.07.2022 wurde dem Erlass der Allgemeinverfügung des verkaufsoffenen Sonntags am 18.09.2022 in Verbindung mit dem 19. Gundelfinger Weinzauber zugestimmt.

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Dienstanweisung für den gemeindlichen Vollzugsdienst

Amtliche Bekanntmachungen
Erstelldatum03.08.2022

Damit der Gemeindevollzugsdienst wirksam tätig werden kann, muss dieser offiziell vom Bürgermeister bestellt werden. Darüber hinaus müssen in einer Dienstanweisung seine Aufgaben und Befugnisse geregelt werden. Die Dienstanweisung wurde am 30.06.2022 vom Gemeinderat genehmigt.

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Änderung und Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung; kurz: PolVO)

Amtliche Bekanntmachungen
Erstelldatum03.08.2022

Mit Änderung/Teilaktualisierung des Polizeigesetzes im Oktober 2020 wurde auch eine neue Musterfassung der Polizeiverordnung durch den Gemeinde- und Städtetag Baden-Württemberg veröffentlicht. Im Zusammenhang mit der Einführung des Gemeindevollzugsdienstes und dessen Überwachung der Einhaltung von Vorschriften der örtlichen Gemeindesatzungen und der Polizeiverordnung, ist eine Änderung und Neufassung der Polizeiverordnung notwendig gewesen. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung die bestehende Polizeiverordnung überarbeitet und neugefasst, welche am 30.06.2022 im Gemeinderat verabschiedet wurde (Polizeiverordnung). Die maßgebenden Änderungen/Einfügungen kurz dargestellt: 1. Benutzung öffentlicher Brunnen findet Berücksichtigung (siehe § 9) 2. Aufnahme öffentlicher WC-Anlagen (siehe § 11) 3. Leinenpflicht für Hunde im Innenbereich (siehe § 12) 4. Verschmutzungen der öffentlichen Straßen und Wege durch Pferdemist stellen vermehrt eine Beschwerdelage in Gundelfingen dar. Daher wurde die Verunreinigung durch Pferde der Verunreinigung durch Hunde gleichgestellt (siehe § 13). 5. Taubenfütterungsverbot findet Berücksichtigung (siehe § 14) 6. Schutz von Weinbergen findet Berücksichtigung (siehe § 15) 7. Werbematerial im Zusammenhang mit Verunreinigung wurde klargestellt (siehe § 17) 8. Für die Spielplätze wurde klargestellt, dass dies kein Aufenthaltsort zum Konsum von Alkohol o. ä. sein soll (§ 20).

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„Gebührensatzung des Gutachterausschusses Breisgau-Nord Hochschwarzwald"

Amtliche Bekanntmachungen
Erstelldatum05.04.2022

Die öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Kirchzarten und den abgebenden Gemeinden Breitnau, Buchenbach, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg, Friedenweiler, Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler, Hinterzarten, Lenzkirch, Oberried, Schluchsee, St. Märgen, St. Peter, Stegen sowie den abgebenden Städten Löffingen und Titisee-Neustadt wurde am 08.10.2021 unterzeichnet. Mit dieser übertrugen die abgegebenen Gemeinden und Städte die Aufgaben nach §§ 192 bis 197 BauGB i.V.m. der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) an die Gemeinde Kirchzarten. In § 5 Abs. 1 der öffentlich rechtlichen Vereinbarung ist geregelt, das die Gemeinde Kirchzarten im Rahmen der übertragenen Aufgaben Satzungen erlassen kann. In der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Kirchzarten am 17.03.2022 wurde folgende Gebührensatzung für den Gutachterausschuss Breisgau-Nord Hochschwarzwald (Gutachterausschussgebührensatzung) beschlossen.

neue Satzung (bild: pixabay)

Zweckentfremdungssatzung

Amtliche Bekanntmachungen
Erstelldatum16.03.2022

Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 484), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Februar 2021 (GBl. S. 116) und § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gundelfingen in der Sitzung am 27. Januar 2022 folgende Satzung beschlossen.

Bild Pixabay

Bekanntmachung des Gutachterausschusses über die Bodenrichtwerte zum Stand 31.12.2020

Amtliche Bekanntmachungen
Erstelldatum28.10.2021

Nach § 196 Baugesetzbuch (BauGB) in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 12 der Gutachterausschuss-Verordnung vom 26.09.2017 wurden vom Gutachterausschuss der Gemeinde Gundelfingen folgende Bodenrichtwerte für Gundelfingen und Wildtal zum Stichtag 31.12.2020 ermittelt:

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öffentlich rechtliche Vereinbarung inkl. der Genehmigung für den Gutachterausschuss Breisgau-Nord Hochschwarzwald

Amtliche Bekanntmachungen
Erstelldatum28.10.2021

Hier finden Sie die öffentlich rechtliche Vereinbarung und die Genehmigung für den Gutaschterausschuss Breisgau-Nord-Hochschwarzwald

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Allgemeinverfügung der Gemeinde Gundelfingen anlässlich der Entschärfung einer Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg am Freitag, 20. August 2021, im Außenbereich westlich der Bundesstraße (B3/B294)

Amtliche Bekanntmachungen
Erstelldatum18.08.2021

Untersuchungen für das Gewann „Karthausmatten“ auf Gemarkung Gundelfingen, im Außenbereich westlich der Bundesstraße (B3 / B 294), haben den Verdachtspunkt auf das Vorhandensein einer Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg bestätigt. Die Evakuierungs- und Räumungsmaßnahmen erfolgen am Freitag, 20. August 2021, ab 06:00 Uhr bis 07:30 Uhr.

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Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Amtliche Bekanntmachungen
Erstelldatum06.07.2021

Aufgrund des §4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (DVO GemO) hat der Gemeinderat am 24. Juni 2021 die Änderung der Satzung ab dem 01. August 2021 beschlossen.