der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 7. WahlscheineEuropawahlWähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt [...] Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkswählen, in dessen Wählerver- zeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Perso- nalausweis [...] sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag be- schaffen. KommunalwahlenWähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können - in einem beliebigen Wahlbezirk des im Wahlschein angegebenen Gebiets[mehr]

die Wahlbriefe dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr einge- hen. Wähler, die bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen durch Briefwahlwählen, müssen zwei Wahlbriefe absenden (roter Wahlbrief = [...] anderen Wahlbezirk oder durch Briefwahlwählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 5). 5. Wahlschein 5.1 Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann im Landkreis Breisgau-Hoch- schwarzwald [...] durch Briefwahlwählen. 6. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 6.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 6.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 6.2[mehr]

§ 10 Abs. 2 Europawahlordnung verarbeitet. Die Daten dienen der ordnungsgemäßen Abwicklung des Wahlgeschäftes auf Gemeindeebene im Zusammenhang mit den Aufgaben des Gemeindewahlaus- schusses und der Wahlhelfer [...] en Daten der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses (Name, Anschrift, Telefon) werden an alle Mitglieder des Wahlausschusses, deren Stellvertreter und der Kreiswahlbehörde herausgegeben. Die personenbezogenen [...] gemeindlichen Wahlaus- schüsse (Name, Anschrift, Telefon) erhalten die jeweiligen Wahlvorsteher bzw. mailto:datenschutzbeauftragte@komm.one Schriftführer zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Wahlen. Die Bankdaten[mehr]

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dass für den Volksantrag „Nicht ohne unsere Realschulen! – Gesetz zur Wahl des Bildungswegs“ mit dem Gesetzentwurf „Gesetz zur Wahl des Bildungswegs (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Wür [...] Zulassung des Volksantrages Unterschriften von mindestens 0,5 vom Hundert der bei der letzten Land-tagswahlWahlberechtigten. Die Sammlung der Unterstützungsunterschriften für den Zulas-sungsantrag wird dazu führen [...] Wochen vermehrt Formblätter zur Bescheinigung des Wahlrechts der Unterstützer und Unterstützerinnen eingehen werden. Die Bescheinigung des Wahlrechts darf für jede unterstützende Person nur einmal erteilt[mehr]

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Sie können Ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Grundlage für die Eintragung in das Wählerv [...] der Landtagswahl in einer Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben, werden Sie dort automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Gemeinde benachrichtigt Sie spätestens drei Wochen vor dem Wahltag mit [...] mit einer Wahlbenachrichtigung. Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall[mehr]

innerhalb des Wahlgebiets um, bleiben Sie im bisherigen Wählerverzeichnis eingetragen. Sie können im bisherigen Wahllokal oder durch Briefwahlwählen. Wenn Sie bei der Kreistagswahl oder der Wahl der Regio [...] jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Personen eingetragen, die am Wahltagwahlberechtigt sind. Wahlberechtigte, die sechs Wochen vor der Wahl in [...] aus dem jeweiligen Wahlgebiet (beispielsweise der Gemeinde oder dem Landkreis) weg, verlieren Sie die Wahlberechtigung für die betreffende Wahl und werden aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Ziehen Sie[mehr]

Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürger und Bürgerinnen eingetragen, die am Wahltagwahlberechtigt sind. Personen, die als Rückkehrer [...] und Rückkehrerinnen wahlberechtigt sind, werden aber von der Gemeinde nicht automatisch eingetragen. Sie müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.[mehr]